4. Parlaments-News

Die SPÖ nützte die Aktuelle Stunde, um auf die Bedeutung der Aktion 20.000 hinzuweisen.

Diese Jänner-Plenarsitzung war insofern ungewohnt, als die Regierungsparteien keine Regierungsvorlage, oder sonstige Gesetzesvorschläge auf die Tagesordnung gesetzt hat. Es wurden bisher auch noch keine Ausschüsse abgehalten, in denen Gesetzesvorhaben vorbehandelt werden. Wie schon bei der Verlautbarung der Pläne zum Familienbonus blieb es auch diesmal bei Ankündigungen ohne konkrete Gesetzesvorschläge, die man inhaltlich kommentieren könnte.

In ihrer Rede war es Nationalratsabgeordneter Ulrike Königsberger-Ludwig vor allem wichtig darauf hinzuweisen, dass der Staat eine Pflicht hat Menschen zu helfen, wenn der Markt versagt. Hier das Video dazu und für Interessierte ein Berechnungsmodell das aufzeigt, was die Aktion 20.000 wirklich kostet.

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